Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der assetbird Software
1. Anwendungsbereich
1.1 Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) der assetbird GmbH mit Sitz in Berlin, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Berlin Charlottenburg unter HRB 22 10 58 B („assetbird“) für die Nutzung der assetbird-Software unter https://www.assetbird.de sowie https://www.app.assetbird.de („Software“) durch Unternehmen („Kunden“).
1.2 assetbird betreibt mit der Software eine web-basierte Ankaufssoftware, mit der Immobilienunternehmen und deren Teams produktiv zusammenarbeiten und ihre Arbeitsabläufe optimieren können.
1.3 assetbird bietet seine Software ausschließlich Kunden an, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind.
1.4 Diese AGB gelten, soweit die Parteien keine abweichenden Regelungen vereinbart haben. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden werden nur dann Bestandteil des Vertragsverhältnisses, wenn assetbird ihrer Geltung in Textform zustimmt. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn assetbird in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden mit der Leistungserbringung beginnt.
2. Vertragsschluss und Vertragsgegenstand
2.1 Auf Anfrage des Kunden schickt assetbird dem Kunden ein verbindliches Angebot („Angebot“) für die Nutzung der Software, dem diese AGB anhängen. Durch die Rücksendung des unterschriebenen Angebots, nimmt der Kunde das Angebot von assetbird an und der Vertrag kommt zustande. Sofern das Angebot abweichende Regelungen zu diesen AGB enthält, gilt das Angebot als vorrangig.
2.2 Der Kunde kann den Vertragsschluss alternativ durch Registrierung eines Accounts auf den Webseiten von assetbird und der damit verbundenen Bestätigung dieser AGB bewirken.
2.3 Verträge kommen jeweils zu den im Angebot oder auf der Website beschriebenen und ausgewählten Konditionen und Leistungsumfängen („Leistungsbeschreibung“) zustande (Leistungsbeschreibung und AGB gemeinsam nachfolgend „Nutzungsvertrag“).
2.4 assetbird erbringt über die Software die in der Leistungsbeschreibung vereinbarten Leistungen. Hierzu gehören, wenn nicht abweichend vereinbart, insbesondere die in Ziff. 3 dieser AGB beschriebenen Leistungen.
2.5 Die Software wird als Software as a Service (SaaS) Anwendung über einen Internetbrowser als Web-App bereitgestellt. Der Kunde lädt die Software nicht selbst herunter, sondern nutzt diese auf einer von assetbird angebotenen IT-Infrastruktur.
2.6 Nach erfolgter Registrierung hat der Kunde Zugriff auf seinen Kundenaccount („Kundenaccount“). Wenn und insoweit, dies in der Leistungsbeschreibung vereinbart ist, kann der Kunde unter diesem Kundenaccount für seine Mitarbeiter weitere Accounts zur Nutzung der Software einrichten („Mitarbeiteraccounts“).
2.7 Der Kunde ist nur in dem im Nutzungsvertrag festgelegten Umfang zur Nutzung der Software berechtigt.
3. Funktionen und Nutzung der Software
3.1 Die Software umfasst u.a. folgende Funktionen:
(a) Automatisiertes Auslesen von Exposés: assetbird erfasst Daten aus Exposés und bereitet diese in der Software für den Kunden auf („Verarbeitungsergebnisse“).
(b) Marktanalysen: Der Kunde kann auf der Software durch Partner von assetbird seine Marktdaten auswerten lassen.
(c) Einbindung von Anwendungen: assetbird stellt Schnittstellen für die Einbindung von Anwendungen von Drittanbietern, bereit.
(d) Organisation von Assets und Angeboten: Der Kunde kann seine Assets sowie Angebote zentral organisieren, kategorisieren und verwalten.
3.2 Für die Nutzung der Software muss der Kunde den Kundenaccount aktivieren. Für die Aktivierung und die Nutzung des Kundenaccounts bzw. Mitarbeiteraccounts ist die Angabe einer gültigen E-Mailadresse und eines Passwortes, welchen den vorgegebenen Sicherheitsanforderungen entspricht, erforderlich. Zudem muss der Kunde den Unternehmensnamen und die persönlichen Kontaktdaten einer zuständigen Ansprechperson des Kunden zur Verfügung stellen.
3.3 Dem Kunden wird ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, widerrufliches und auf die Laufzeit des Vertrages beschränktes Recht eingeräumt, die Software nach Maßgabe des Nutzungsvertrages, insbesondere der in der Leistungsbeschreibung spezifizierten Anzahl der Mitarbeiteraccounts und anderweitiger Begrenzungen, zu nutzen.
3.4 Der Kunde darf die Software nicht:
(a) Dritten (mit Ausnahme seiner Mitarbeiter) zugänglich machen, vermieten, verleasen, vertreiben, unterlizenzieren, verkaufen, übertragen, abtreten, verteilen oder anderweitig zugänglich machen;
(b) vervielfältigen, modifizieren, anpassen, davon abgeleitete Werke erstellen oder anpassen;
(c) kopieren, zurückentwickeln, disassemblieren, dekompilieren, übertragen, austauschen oder übersetzen oder anderweitig versuchen, den Quellcode oder die API zu erhalten oder abzuleiten;
(d) derart bearbeiten, dass Haftungsausschlüsse oder andere rechtliche Hinweise entfernt oder verfälscht werden.
3.5 Der Kunde darf den Kundenaccount nur selbst nutzen und nur seinen eigenen Mitarbeitern die Erstellung und Nutzung eines Mitarbeiteraccounts im Umfang und nach Maßgabe des Vertrages gestatten.
3.6 assetbird stellt lediglich die IT-Funktionen der Software zur Verfügung. assetbird ist nicht verantwortlich für die Herstellung und Aufrechterhaltung der Internetverbindung und der Datenverbindung zwischen den IT-Systemen des Kunden und dem Routerausgang des Rechenzentrums von assetbird oder des Rechenzentrums ihres Unterauftragnehmers, über dessen Server die Software betrieben wird („Übergabepunkt“). assetbird ist nicht verantwortlich für Störungen außerhalb des Übergabepunktes.
3.7 assetbird haftet nicht für die Sicherheit, Vertraulichkeit und Integrität der Datenkommunikation, die über Kommunikationsnetze Dritter abgewickelt wird. assetbird haftet auch nicht für Störungen bei der Datenübertragung, die durch technische Fehler oder Konfigurationsprobleme seitens des Kunden verursacht werden.
3.8 Der Kunde überträgt hiermit unentgeltlich sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Rechte, insbesondere sämtliche Urheberrechte, Datenbankrechte, Know-how sowie andere IP-Rechte an sämtlichem Feedback, Vorschlägen, Verbesserungsideen, Fehlerberichten, Testdaten, Nutzungserfahrungen und sonstige Rückmeldungen (zusammen „Feedback“), die er oder seine Mitarbeiter im Zusammenhang mit der Nutzung der Software generieren auf assetbird. Soweit eine Übertragung nach anwendbarem Recht nicht möglich ist, räumt der Kunde assetbird unentgeltlich ein ausschließliches, übertragbares, unterlizenzierbares, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränktes Nutzungsrecht am Feedback ein.
3.9 Sämtliche Kundendaten (wie in Ziffer 5.3 definiert), Analysen, Testergebnisse, Leistungskennzahlen, Betriebsdaten und sonstige Informationen und Daten, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Software durch den Kunden entstehen oder erhoben werden, stehen dem Kunden zu. assetbird ist im zur Leistungserbringung notwendigen Umfang berechtigt, diese Daten zu nutzen. assetbird ist berechtigt, diese Daten in anonymisierter oder aggregierter Form für eigene Zwecke, insbesondere zur Weiterentwicklung und Optimierung ihrer Produkte, auch über die Vertragslaufzeit hinaus zu verwenden. Die Vertraulichkeitspflichten aus Ziffer 15 bleiben dabei unberührt.
4. Mitwirkungspflichten des Kunden
4.1 Der Kunde ist verpflichtet,
(a) die Zugangsdaten zum Kundenkonto nicht an Dritte weiterzugeben und sie vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
(b) assetbird bei einem vermuteten Missbrauch der Software unverzüglich zu informieren.
(c) nur Daten, Texte, Bilder und andere Inhalte in den Kundenaccount einzugeben, die dem geltenden Recht entsprechen, keine Rechte Dritter verletzen und zu deren Eingabe der Kunde rechtlich uneingeschränkt berechtigt ist.
(d) seine Mitarbeiter, die über Mitarbeiteraccounts verfügen, entsprechend den Regelungen in Ziffer 4.1 (a)-(c) zu verpflichten.
4.2 assetbird kann die ordnungs- und vertragsgemäße Nutzung der Software durch geeignete technische Maßnahmen im Einklang mit dem Datenschutzrecht überwachen und gegebenenfalls durchsetzen, etwa durch Einschränkung oder Sperrung des Zugangs oder Löschung von Inhalten, die vom Kunden oder seinen Mitarbeitern eingegeben wurden und gegen geltendes Recht oder diese AGB verstoßen. assetbird behält sich auch das Recht vor, die Zugangsdaten von Kunden und Mitarbeitern aus Sicherheitsgründen zu ändern; in solchen Fällen wird assetbird den Kunden unverzüglich darüber informieren.
4.3 Der Kunde ist verpflichtet, assetbird jeden Mangel der Software unverzüglich nach Auftreten mitzuteilen. assetbird behebt ordnungsgemäß gemeldete Mängel in der Software innerhalb eines angemessenen Zeitraums.
5. Bereitstellung und Verarbeitung von Exposés
5.1 Der Kunde hat verschiedene Möglichkeiten, Exposés an assetbird zu übermitteln. Der Kunde kann u.a.:
(a) Exposés direkt an die durch assetbird hierfür bereitgestellte E-Mail-Adresse schicken.
(b) URL-Links, unter denen man Exposés herunterladen kann, direkt an die durch assetbird hierfür bereitgestellte E-Mail-Adresse schicken.
5.2 Stellt der Kunde die Exposés gem. Ziffer 5.1(b) in Form eines URL-Links zur Verfügung, so erteilt er assetbird mit der Übermittlung dieses Links zugleich eine Vollmacht zum Abschluss der für das Herunterladen des Exposés erforderlichen Vertraulichkeitsvereinbarung und/oder Maklervereinbarung im Namen des Kunden. assetbird ist nicht verpflichtet, diese Vereinbarungen zu prüfen. Der Kunde erklärt im Verhältnis zu assetbird mit Übersendung des URL-Links, dass er die Bestimmungen der Vereinbarung gelesen hat, damit einverstanden ist und sich für den Abschluss der Vereinbarungen durch assetbird vertreten lassen will. Der Kunde stellt assetbird in Bezug auf diese Vereinbarungen von allen Ansprüchen Dritter vollumfänglich frei.
5.3 assetbird ist nicht verpflichtet, die in den Exposés enthaltenen und anderweitig vom Kunden bereitgestellten Daten (z.B. Immobilienadressen, Assetklassen, Nutzflächen, Kaufpreise, Mieteinnahmen, gewerbliche Käufer, Verkäufer- und Mieterinformationen), Informationen, Dokumente und anderweitige Datenträger („Kundendaten“) vor ihrer Verarbeitung auf ihre Richtigkeit, Qualität und Rechtmäßigkeit zu überprüfen.
5.4 Der Kunde ist für die Richtigkeit, Qualität und Rechtmäßigkeit der Kundendaten allein verantwortlich. Der Kunde trägt die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der Nutzung dieser Kundendaten im Zusammenhang mit der Leistungserbringung durch assetbird über die Software, sowie in Verbindung mit etwaigen Drittanwendungen. Der Kunde garantiert, dass er über die erforderlichen Rechte und/oder Einwilligungen verfügt, um assetbird die Kundendaten zum Zwecke der Vertragserfüllung zur Verfügung zu stellen. Der Kunde stellt assetbird insoweit von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der Kundendaten und den daraus erzeugten Darstellungen auf der Software gegen assetbird geltend gemacht werden, insbesondere wegen der Verletzung von Urheber-, Marken-, Datenschutz-, Wettbewerbs- oder sonstigen Rechten. Dies umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.
5.5 assetbird ist zur Verarbeitung der in den Exposés enthaltenen Daten zum Zweck der Darstellung auf der Software berechtigt, externe Dienstleister sowie Modelle von Drittanbietern einzusetzen, die künstliche Intelligenz verwenden („KI-Modelle“). Für die Nutzung der Software gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Drittanbieter dieser Anwendungen ergänzend. Eine Liste der genutzten Drittanbieter ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung oder dem Auftragsverarbeitungsvertrag.
5.6 Dem Kunden ist bekannt, dass die KI-Modelle dieser Drittanbieter inhaltlich falsche Ergebnisse produzieren können. assetbird steht deshalb nicht dafür ein, dass die auf der Software angezeigten Verarbeitungsergebnisse inhaltlich korrekt sind oder vom Kunden für den vom Kunden vorgesehenen Zweck verwendet werden können. Der Kunde ist deshalb verpflichtet, die angezeigten Verarbeitungsergebnisse für den vom Kunden vorgesehenen Verwendungszweck vor seiner Verwendung zu überprüfen. Die Verantwortung für die Nutzung der Verarbeitungsergebnisse trägt allein der Kunde.
6. Anwendungen von Drittanbietern
6.1 assetbird kann dem Kunden die Nutzung von Anwendungen von Drittanbietern („Drittanwendungen“) im Zusammenhang mit der Nutzung der Software ermöglichen.
6.2 assetbird stellt dem Kunden die API-Schlüssel für die Nutzung solcher Drittanwendungen zur Verfügung. assetbird erhält diese API-Schlüssel im Rahmen von Lizenzvereinbarungen mit den Anbietern der Drittanwendungen. In diesem Fall gelten die Bedingungen der jeweiligen Drittanwendung („Drittanbieterbedingungen“), die für assetbird gelten, entsprechend auch für die Nutzung der Drittanwendung durch den Kunden. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen AGB und den Drittanbieterbedingungen haben diese AGB Vorrang. assetbird stellt dem Kunden eine digitale Kopie der geltenden Drittanbieterbedingungen zur Verfügung und informiert den Kunden über Änderungen, die vom Anbieter der Drittanwendung vorgenommen werden.
6.3 Der Kunde kann auf eigene Verantwortung und Haftung ebenfalls eigene Drittanwendungen über API’s anbinden, soweit die Software dies ermöglicht. assetbird ist in diesem Fall nicht Vertragspartei dieser Vertragsverhältnisse zu zusätzlich angeschlossenen Drittanbieteranwendungen. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass diese Drittanbieteranwendungen keinerlei Interferenzen mit der Software verursachen.
6.4 assetbird übernimmt keine Haftung für die Nutzung und den Inhalt von Drittanwendungen.
7. Zahlung und Zahlungsbedingungen
7.1 Die Nutzung der Software ist, sofern im Nutzungsvertrag nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, kostenpflichtig. Die Höhe der Gebühren ergibt sich aus dem Nutzungsvertrag.
7.2 Zahlungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Zahlungseingang bei assetbird.
7.3 Gerät der Kunde mit Zahlungen in Verzug, ist assetbird berechtigt, den Kundenaccount des Kunden vorübergehend zu sperren, bis der ausstehende Betrag vollständig beglichen ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Gebühren bleibt hiervon unberührt.
8. Anpassung der Software
8.1 Um die Funktionalität der Software zu verbessern oder die Software dem Stand der Technik anzupassen, kann assetbird die Software nach Vertragsbeginn ohne Zustimmung des Kunden, insbesondere im Rahmen von Updates und Upgrades, anpassen. Die Installation solcher Anpassungen kann vorübergehend die Verfügbarkeit der Software ganz oder teilweise einschränken.
8.2 Anpassungen führen nicht dazu, dass dem Kunden die ursprünglich vereinbarten Funktionalitäten nicht mehr zur Verfügung stehen oder ursprünglich vereinbarte Anforderungen nur noch wesentlich eingeschränkt erfüllt werden.
9. Haftung und Schadenersatz
9.1 assetbird haftet für Vorsatz von assetbird, seiner Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter uneingeschränkt, für einfache Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Als vertragswesentliche Pflichten gelten dabei solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung für grobe Fahrlässigkeit und für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen der Kunde bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.
9.2 Die verschuldensunabhängige Haftung nach § 536 a Abs. (1) BGB für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel der Software ist ausgeschlossen, es sei denn, der Mangel betrifft eine für die Leistung wesentliche Eigenschaft der Software.
9.3 assetbird haftet nur für den Verlust von Daten gemäß den obigen Absätzen, wenn der Kunde diesen Verlust nicht durch geeignete Datensicherungsmaßnahmen hätte verhindern können.
9.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Übernahme ausdrücklicher Garantien, für Ansprüche wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften oder für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Unberührt bleibt auch die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
9.5 Diese Haftungsregelung gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von assetbird, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
10. Verjährung von Ansprüchen
Ansprüche des Kunden, die auf einer nicht in einem Mangel bestehenden Pflichtverletzung beruhen, verjähren, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht, wenn es sich bei dem betreffenden Schaden des Kunden um einen Personenschaden handelt. Ansprüche wegen Personenschäden verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist.
11. Vertragslaufzeit, Kündigung
11.1 Der Vertrag wird für die im Nutzungsvertrag festgelegte Laufzeit abgeschlossen („Grundlaufzeit“). Sofern im Nutzungsvertrag nicht abweichend geregelt, verlängert sich die Grundlaufzeit (und jeder Verlängerungszeitraum) jeweils automatisch um jeweils ein (1) weiteres Jahr, wenn sie nicht 3 Monate vor Ablauf durch den Kunden gekündigt wird.
11.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für assetbird u.a. vor, wenn der Kunde seine Pflichten nach den Ziffern 4 und 14 verletzt.
11.3 Kündigungen bedürfen der in Ziff. 15.1 geregelten Form.
12. Datenschutz und Datensicherheit
12.1 Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche datenschutzrechtliche Vorschriften, die für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Mitarbeiter im Rahmen der Softwarenutzung anwendbar sind, einzuhalten. Der Kunde stellt sicher, dass alle ggf. erforderlichen Einwilligungen von den Mitarbeitern eingeholt werden und dass die notwendigen datenschutzrechtlichen Informationen bereitgestellt werden.
12.2 Sofern notwendig, werden die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag schließen.
12.3 Alle assetbird zur Verfügung gestellten Informationen, die unter die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU fallen, werden gemäß assetbirds „Datenschutzerklärung“ und dem Auftragsverarbeitungsvertrag verarbeitet.
13. Vertraulichkeit
13.1 Der Kunde verpflichtet sich, über alle vertraulichen Informationen, die ihm im Zusammenhang mit dem Vertrag über assetbird oder die Software bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren. Der Kunde darf vertrauliche Informationen nur für die Durchführung des Vertrages nutzen und hat angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen zu ergreifen.
13.2 „Vertrauliche Informationen“ im Sinne dieser Vereinbarung sind insbesondere, jedoch nicht hierauf beschränkt, alle technischen und nicht technischen Informationen einschließlich Geschäftsgeheimnisse und Know-how, die sich auf aktuelle oder zukünftige Leistungen oder Produkte von assetbird beziehen, insbesondere – ohne hierauf beschränkt zu sein – Informationen betreffend Marketing- und Vertriebsstrategien, und Geschäftsprognosen.
13.3 Diese Geheimhaltungsverpflichtungen bestehen nicht, soweit:
(a) die betreffenden Vertraulichen Informationen bei Erhalt bereits allgemein bekannt waren, oder
(b) die betreffenden Informationen ohne Verschulden oder Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Bestimmungen vom Kunden allgemein bekannt werden, oder
(c) die betreffenden Informationen rechtmäßig von einem Dritten erlangt wurden oder werden, oder
(d) assetbird auf die Verschwiegenheit im Einzelfall ausdrücklich schriftlich verzichtet, oder
(e) aufgrund behördlicher oder gesetzlicher Anordnung eine Mitteilung der Vertraulichen Information an Dritte (insbesondere gegenüber Gerichten und Finanzbehörden) angeordnet wird.
13.4 Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit besteht bis zum Ablauf von 3 Jahren nach Beendigung dieses Vertrages fort.
14. Referenz
14.1 assetbird ist berechtigt, den Kunden unter Nennung des Unternehmensnamens undunter Verwendung des Kundenlogos als Referenz zu nennen (Website, Präsentationen,Social Media und sonstige Marketingmaterialien). Der Kunde kann diese Berechtigungjederzeit mit Wirkung für die Zukunft per E-Mail widerrufen.
15. Änderungen dieser AGB
15.1 assetbird behält sich das Recht vor, diese AGB ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft aus folgenden Gründen zu ändern oder zu ergänzen: aus rechtlichen oderregulatorischen Gründen, aus Sicherheitsgründen, um die Softwareweiterzuentwickeln oder zu optimieren, um die Funktionalität der Software zu gewährleisten oder zusätzliche Funktionen hinzuzufügen, um sie dem technischen Fortschritt anzupassen und technische Anpassungen vorzunehmen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist und seine Interessen berücksichtigt. assetbird wird den Kunden über die Änderungen informieren und ihm den konkreten Inhalt der geänderten Bestimmungen mit ausreichendem Vorlauf mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen mitteilen. Die Änderungen gelten als vom Kunden angenommen, wenn er ihnen nicht innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der Mitteilung widerspricht. assetbird wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf das Widerspruchsrecht und die vorgenannten Rechtsfolgen des Schweigens gesondert hinweisen.
15.2 Widerspricht der Kunde der Änderung der AGB form- und fristgerecht, wird das Vertragsverhältnis unter den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. assetbird ist in diesem Fall berechtigt, das Vertragsverhältnis innerhalb einer Frist von vier Wochenaußerordentlich zu kündigen.
16. Schlussbestimmungen
16.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, sofern nicht gesetzlich eine strengere Formvorgeschrieben ist. Das Erfordernis der Schriftform kann nur durch schriftliche Vereinbarung aufgehoben werden. Die Schriftform wird auch durch Übermittlung einer Kopie gewahrt, die eine Nachbildung der Unterschrift erkennen lässt (wie z.B. pdf oder DocuSign), nicht aber durch einfache E-Mail.
16.2 Auf den Vertrag und diese AGB findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
16.3 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag und diesen AGB ist Berlin. assetbird ist jedoch berechtigt, am Sitz des Kunden Klage zu erheben. Liegt der Sitz des Kunden außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes, so werden alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den Verträgen nach der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden. Das Schiedsgericht ist mit einem Einzelschiedsrichter zu besetzen. Der Sitz des Schiedsgerichts ist Berlin, Deutschland, und die Sprache des Schiedsgerichtsverfahrens ist Deutsch.
Stand: November 2025
General Terms and Conditions for the Use of the assetbird Software
1 Scope
1.1 These are the General Terms and Conditions (“GTC”) of assetbird GmbH, with its seatin Berlin, Germany, registered with the commercial register of the local court of BerlinCharlottenburg under HRB 22 10 58 B (“assetbird”), for the use of the assetbirdSoftware at https://www.assetbird.de and https://www.app.assetbird.de (“Software”)by companies (“Customers”).
1.2 The Software assetbird operates is a web-based purchasing software that enables realestate companies and their teams to collaborate productively and optimize theirworkflows.
1.3 assetbird offers its Software exclusively to Customers who are entrepreneurs withinthe meaning of section 14 of the German Civil Code (BGB).
1.4 These GTC apply unless the parties have agreed otherwise. Deviating, conflicting, orsupplementary general terms and conditions of Customers shall only become part ofthe contractual relationship if assetbird agrees to their validity in writing. Thisrequirement of consent shall also apply if assetbird begins to provide services in theknowledge of the Customer's general terms and conditions.
2. Object and Conclusion of the Agreement
2.1 At the Customer's request, assetbird shall send the Customer a binding offer (“Offer”)for the use of the Software, to which these GTC shall be attached. By returning thesigned Offer, the Customer accepts assetbird's Offer and the agreement is concluded.If the Offer contains provisions that deviate from these GTC, the Offer shall takeprecedence.
2.2 Alternatively, the Customer may conclude the agreement by registering an account onthe assetbird websites and confirming these GTC.
2.3 Agreements are concluded under the terms and conditions and scope of servicesdescribed in the Offer or on the website (“Service Description”) (the ServiceDescription and the General Terms and Conditions are hereinafter collectively referredto as the “User Agreement”).
2.4 assetbird shall provide the services agreed in the Service Description via the Software.Unless otherwise agreed, this shall include, in particular, the services described insection 3 of these GTC.
2.5 The Software is provided as a Software as a Service (SaaS) application via an Internetbrowser as a web app. The Customer does not download the Software itself, but usesit on an IT infrastructure provided by assetbird.
2.6 After successful registration, the Customer has access to his Customer account(“Customer Account”). If and to the extent agreed in the Service Description, theCustomer may set up additional accounts for his employees under this CustomerAccount for the use of the Software (“Employee Accounts”).
2.7 The Customer is only entitled to use the Software to the extent specified in the UserAgreement.
3. Functions and Use of the Software
3.1 The software includes the following functions, among others:
(a) Automated reading of exposés: assetbird collects data from exposés andprocesses it in the Software for the Customer (“Processing Results”).
(b) Market analyses: The Customer may have its market data evaluated on theSoftware by partners of assetbird.
(c) Integration of applications: assetbird provides interfaces for the integration ofthird-party applications.
(d) Organisation of assets and Offers: The Customer can centrally organise,categorise and manage his assets and Offers.
3.2 To use the Software, the Customer must activate the Customer Account. To activateand use the Customer Account or Employee Account, a valid email address and apassword that meets the specified security requirements must be provided. Inaddition, the Customer must provide the company name and personal contact detailsof a responsible contact person at the Customer.
3.3 The Customer is granted a non-exclusive, non-transferable, non-sublicensable,revocable right, limited to the term of the agreement, to use the software inaccordance with the terms of the User Agreement, in particular the number ofEmployee Accounts specified in the Service Description and other restrictions.
3.4 The Customer may not:
(a) make the Software available to third parties (with the exception of itsemployees), rent, lease, distribute, sublicense, sell, transfer, assign, distribute, orotherwise make available;
(b) reproduce, modify, adapt, create derivative works from, or adapt the Software;
(c) copy, reverse engineer, disassemble, decompile, transfer, exchange or translatethe Software or otherwise attempt to obtain or derive the source code or API;
(d) edit the Software in such a way that disclaimers or other legal notices areremoved or distorted.
3.5 The Customer may only use the Customer Account himself and may only allow his ownemployees to create and use an Employee Account to the extent and in accordancewith the provisions of the agreement.
3.6 assetbird only provides the IT functions of the Software. assetbird is not responsiblefor establishing and maintaining the Internet connection and the data connectionbetween the Customer's IT systems and the router output of assetbird's data center orthe data center of its subcontractor through whose server the Software is operated(“Transfer Point”). assetbird is not responsible for disruptions outside the TransferPoint.
3.7 assetbird is not liable for the security, confidentiality, and integrity of datacommunication handled via third-party communication networks. assetbird is also not liable for disruptions in data transmission caused by technical errors or configurationproblems on the part of the Customer.T
3.8 The Customer hereby transfers, free of charge, all present and future rights, inparticular all copyrights, database rights, know-how, and other IP rights to all feedback,suggestions, ideas for improvement, error reports, test data, user experiences, andother feedback (collectively, “Feedback”) that he or his employees generate inconnection with the use of the Software on assetbird. If a transfer is not possible underapplicable law, the Customer grants assetbird, free of charge, an exclusive,transferable, sublicensable right to use the Feedback, unlimited in terms of time,location, and content.
3.9 All Customer data (as defined in section 5.3), analyses, test results, performanceindicators, operating data, and other information and data that arise or are collectedin connection with the Customer's use of the Software are the property of theCustomer. assetbird is entitled to use this data to the extent necessary to provide itsservices. assetbird is entitled to use this data in anonymised or aggregated form for itsown purposes, in particular for the further development and optimisation of itsproducts, even beyond the term of the Agreement. The confidentiality obligationsunder section 13 remain unaffected.
4. Customer’s Cooperation Obligations
4.1 The Customer is obliged to
(a) not disclose the access data for the Customer Account to third parties and toprotect it from access by third parties
(b) inform assetbird immediately in the event of suspected misuse of the Software.
(c) only enter data, texts, images, and other content into the Customer Account thatcomply with applicable law, do not infringe any third-party rights, and that theCustomer is legally entitled to enter.(d) require its employees who have Employee Accounts to comply with theprovisions of section 4.1(a)-(c).
4.2 assetbird may monitor the proper and contractual use of the Software by means ofappropriate technical measures in accordance with data protection law and, ifnecessary, enforce such use, for example by restricting or blocking access or deletingcontent entered by the Customer or its employees that violates applicable law or theseGTC. assetbird also reserves the right to change the access data of Customers andemployees for security reasons; in such cases, assetbird will inform the Customerimmediately.
4.3 The Customer is obliged to notify assetbird of any defects in the Software immediatelyupon discovery. assetbird shall remedy any defects in the Software that are reportedin accordance with the proper procedure within a reasonable period of time.
5 Provision and Processing of Exposés
5.1 The Customer has various options for submitting exposés to assetbird. The Customermay in particular:
(a) send exposés directly to the email address provided by assetbird for this purpose, or
(b) send URL links from which exposés can be downloaded directly to the emailaddress provided by assetbird for this purpose.
5.2 If the Customer provides the exposés in accordance with section 5.1(b) in the form ofa URL link, they simultaneously grant assetbird power of attorney to conclude theconfidentiality agreement and/or brokerage agreement required for downloading theexposé on behalf of the Customer. assetbird is not obliged to review these agreements.By sending the URL link, the Customer declares to assetbird that they have read andagree to the terms of the agreement and wish to be represented by assetbird in theconclusion of the agreements. The Customer fully indemnifies assetbird against allthird-party claims in relation to these agreements.
5.3 assetbird is not obliged to check the data (e.g. property addresses, asset classes, floorspace, purchase prices, lease income, commercial purchasers, seller and tenantinformation), information, documents, and other data carriers (“Customer Data”)contained in the exposés and otherwise provided by the Customer for accuracy,quality, and legality prior to processing.
5.4 The Customer is solely responsible for the accuracy, quality, and legality of theCustomer Data. The Customer is responsible for the legality of the use of this CustomerData in connection with the provision of services by assetbird via the Software, as well as in connection with any third-party applications. The Customer guarantees that it hasthe necessary rights and/or consents to provide assetbird with the Customer Data forthe purpose of fulfilling the agreement. The Customer shall indemnify assetbird againstall claims by third parties asserted against assetbird on the basis of the Customer Dataand the representations generated from it in the Software, in particular forinfringement of copyright, trademark, data protection, competition or other rights.This also includes the reasonable costs of legal defense.
5.5 assetbird is entitled to use external service providers and third-party models that useartificial intelligence (“AI Models”) to process the data contained in the exposés for thepurpose of displaying them in the Software. The terms and conditions of the third-partyproviders of these applications apply in addition to the terms and conditions for theuse of the Software. A list of the third-party providers used can be found in the servicedescription or the order processing agreement.
5.6 The Customer is aware that the AI Models of these third-party providers may produceincorrect results. assetbird therefore does not guarantee that the Processing Resultsdisplayed in the Software are correct or can be used by the Customer for theCustomer's intended purpose. The Customer is therefore obliged to check thedisplayed Processing Results for the Customer's intended purpose before using them.The Customer bears sole responsibility for the use of the Processing Results.
6. Third-Party Applications
6.1 assetbird may enable the Customer to use third-party applications (“Third-PartyApplications”) in connection with the use of the Software.
6.2 assetbird provides the Customer with the API keys for the use of such Third-PartyApplications. assetbird receives these API keys under license agreements with the providers of the Third-Party Applications. In this case, the terms and conditions of therespective Third-Party Application (“Third-Party Terms”) that apply to assetbird shallalso apply mutatis mutandis to the Customer's use of the Third-Party Application. Inthe event of a conflict between these GTC and the Third-Party Terms, these GTC shallprevail. assetbird shall provide the Customer with a digital copy of the applicable Third-Party Terms and shall inform the Customer of any changes made by the provider of theThird-Party Application.
6.3 The Customer may also connect his own Third-Party Applications via APIs at his ownrisk and liability, insofar as the Software allows this. In this case, assetbird is not a partyto these contractual relationships with additionally connected Third-PartyApplications. The Customer must ensure that these Third-Party Applications do notcause any interference with the Software.
6.4 assetbird accepts no liability for the use and content of Third-Party Applications.
7. Payment and Payment Conditions
7.1 Unless expressly agreed otherwise in the User Agreement, use of the Software issubject to a fee. The amount of the fees is specified in the User Agreement.
7.2 Unless otherwise agreed, payments are due within 14 calendar days of the invoice datewithout deduction. The date of receipt of payment by assetbird shall determinewhether payment has been made on time.
7.3 If the Customer is in default of payment, assetbird is entitled to temporarily block theCustomer's Customer Account until the outstanding amount has been paid in full. Theobligation to pay the agreed fees remains unaffected by this.
8 Adaption of the Software
8.1 In order to improve the functionality of the Software or to adapt the Software to thestate of the art, assetbird may modify the Software after the commencement of theagreement without the consent of the Customer, in particular in the context of updatesand upgrades. The installation of such adaptations may temporarily restrict theavailability of the Software in whole or in part.
8.2 Adjustments shall not result in the Customer no longer being able to use the originallyagreed functionalities or in the originally agreed requirements only being fulfilled to asignificantly limited extent.
9 Liability and Damages
9.1 assetbird shall be liable without limitation for intent on the part of assetbird, itsvicarious agents, and legal representatives, but for simple negligence only in the eventof a breach of material contractual obligations. Material contractual obligations areobligations whose fulfillment is essential for the proper execution of the agreementand on whose fulfillment the Customer may regularly rely. Liability for gross negligenceand for the breach of an essential contractual obligation is limited to the damagetypical for the agreement, the occurrence of which the Customer had to expect at thetime of conclusion of the agreement based on the circumstances known at that time.
9.2 No liability for defects in the Software existing at the time of conclusion of theagreement shall be assumed regardless of fault pursuant to section 536a (1) of theGerman Civil Code (BGB), unless the defect relates to a characteristic of the Softwarethat is essential for its performance.
9.3 assetbird shall only be liable for the loss of data in accordance with the aboveparagraphs if the Customer could not have prevented this loss by taking appropriatedata backup measures.
9.4 The above limitations of liability do not apply in the event of the assumption of expressguarantees, for claims due to the absence of warranted characteristics, or for damageresulting from injury to life, limb, or health. Liability under the Product Liability Act alsoremains unaffected.
9.5 This liability provision also applies in favor of assetbird's legal representatives andvicarious agents if claims are asserted directly against them.
10. Limitation Period for Claims
Claims by the Customer based on a breach of duty that does not constitute a defectshall become time-barred within one year of the start of the statutory limitation period,except in cases of intent or gross negligence. This shall not apply if the damage sufferedby the Customer is personal injury. Claims for personal injury shall become time-barredwithin the statutory limitation period.
11. Term and Termination
11.1 The agreement is concluded for the term specified in the User Agreement (“InitialTerm”). Unless otherwise specified in the User Agreement, the Initial Term (and eachrenewal period) shall automatically be extended by one (1) additional year unlessterminated by the Customer three (3) months prior to expiration.
11.2 The right to extraordinary termination for good cause remains unaffected by this. Goodcause shall include, but is not limited to, the Customer's breach of its obligations undersections 4 and 14.
11.3 Terminations must be made in the form specified in section 15.1.
12. Data Protection and Data Security
12.1 The Customer is obliged to comply with all data protection regulations applicable tothe processing of employees' personal data in connection with the use of the Software.The Customer shall ensure that all necessary consents are obtained from employeesand that the necessary data protection information is provided.
12.2 If necessary, the parties shall conclude a data processing agreement.
12.3 All information provided to assetbird that falls under the EU General Data ProtectionRegulation (GDPR) will be processed in accordance with assetbird's “Privacy Policy” andthe data processing agreement. . The Privacy Policy can be found at: […]
13 Confidentiality
13.1 The Customer undertakes to maintain confidentiality regarding all confidentialinformation that becomes known to them in connection with the contract via assetbirdor the Software. The Customer may only use confidential information for the purposeof executing the agreement and must take appropriate confidentiality measures.
13.2 “Confidential Information” within the meaning of this agreement includes, but is notlimited to, all technical and non-technical information, including trade secrets andknow-how, relating to current or future services or products of assetbird, in particular,but not limited to, information concerning marketing and sales strategies and businessforecasts.
13.3 These confidentiality obligations shall not apply if:
(a) the Confidential Information in question was already in the public domain at thetime of receipt, or
(b) the information in question becomes generally known through no fault or breachof contractual or statutory provisions on the part of the Customer, or(c) the information in question has been or will be lawfully obtained from a thirdparty, or
(d) assetbird expressly waives confidentiality in writing in individual cases, or
(e) disclosure of the Confidential Information to third parties (in particular to courtsand tax authorities) is ordered by official or legal order.
13.4 The obligation to maintain confidentiality shall remain in force until three years afterthe termination of this agreement.
14 Reference
14.1 assetbird is entitled to use the Customer as a reference, stating the company name andusing the Customer's logo (website, presentations, social media and other marketingmaterials). The Customer may revoke this consent at any time with future effect byemail.
15. Amendments to these GTC
15.1 assetbird reserves the right to amend or supplement these GTC in whole or in part withfuture effect for the following reasons: for legal or regulatory reasons, for securityreasons, to further develop or optimize the Software, to ensure the functionality of theSoftware or to add additional functions, to adapt it to technical progress and to maketechnical adjustments, provided this is appropriate for the Customer and takes theCustomer's interests into account. assetbird will inform the Customer of the changesand notify them of the specific content of the amended provisions with sufficientnotice, at least six weeks before the planned effective date of the changes. The changesshall be deemed accepted by the Customer if he does not object to them within fourweeks of receiving the notification. assetbird will inform the Customer separately inthe notification of changes about the right to object and the aforementioned legalconsequences of silence.
15.2 If the Customer objects to the amendment of the GTC in due form and time, thecontractual relationship shall continue under the previous conditions. In this case,assetbird shall be entitled to terminate the contractual relationship extraordinarilywithin a period of four weeks.
16 Final Provisions
16.1 Amendments and supplements to the agreement and these GTC must be made inwriting to be effective, unless a stricter form is required by law. The requirement forthe written form can only be waived by written agreement. The written formrequirement is also satisfied by sending a copy that shows a reproduction of thesignature (e.g., PDF or DocuSign), but not by simple email.
16.2 The agreement and these GTC are governed by the laws of the Federal Republic ofGermany.
16.3 The place of performance and exclusive place of jurisdiction for all disputes arising fromor in connection with the agreement and these GTC is Berlin. However, assetbird isentitled to bring legal action at the Customer’s seat. If the User's seat is outside theEuropean Economic Area, all disputes arising from or in connection with the contractsshall be finally settled in accordance with the Arbitration Rules of the GermanInstitution for Arbitration (DIS), excluding the ordinary courts of law. The arbitraltribunal shall consist of a single arbitrator. The seat of the arbitral tribunal shall beBerlin, Germany, and the language of the arbitration proceedings shall be German.
Status: November 2025
